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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Registrierung und Nutzung von Wohnportal-Berlin.de

 

 

Nach Bestätigung der AGB können Sie sich anmelden.


Auszug aus den AGBs - das Wichtigste in Kürze:

 

1.6 Wohnportal-Berlin.de bietet dem Nutzer lediglich eine Plattform an, um den Nutzer mit anderen Nutzern zusammenzuführen, und stellt hierfür nur solche technischen Applikationen bereit, die eine generelle Kontaktaufnahme der Nutzer untereinander ermöglichen. [...] Die Nutzer sind für die Abwicklung und die Erfüllung der untereinander geschlossenen Verträge allein verantwortlich. [...] Wohnportal-Berlin.de haftet ferner nicht für Pflichtverletzungen der Nutzer aus den zwischen den Nutzern geschlossenen Verträgen.

2.2 Der Nutzer sichert zu, dass alle von ihm bei der Registrierung angegebenen Daten wahr und vollständig sind. Der Nutzer ist verpflichtet, Wohnportal-Berlin.de Änderungen seiner Nutzerdaten unverzüglich anzuzeigen. Der Nutzer darf keine Pseudonyme oder Künstlernamen verwenden.

2.3 Der Nutzer sichert zu, dass er zum Zeitpunkt der Registrierung volljährig ist.
[...]
2.6 Jeder Nutzer darf sich nur einmal registrieren und nur ein Nutzerprofil anlegen.

2.7 Wohnportal-Berlin.de kann technisch nicht mit Sicherheit feststellen, ob ein auf der Wohnportal-Berlin.de-Website angemeldeter Nutzer tatsächlich diejenige Person darstellt, die der Nutzer vorgibt zu sein. Wohnportal-Berlin.de leistet daher keine Gewähr für die tatsächliche Identität eines Nutzers. Jeder Nutzer hat sich daher selbst von der Identität eines anderen Nutzers zu überzeugen.

 


 


Allgemeine Geschäftsbedingungen für die
Nutzung von Wohnportal-Berlin.de

     

Präambel
   1. Gegenstand
   2. Registrierung, Zusicherungen bei der Registrierung
   3. Widerrufsrecht
   4. Pflichten der Nutzer
   5. Änderungen der Dienste auf der Wohnportal-Berlin.de-Website
   6. Beendigung des Vertrags, Rückzahlung von im Voraus bezahlten Entgelten
   7. Verantwortlichkeit für Inhalte der Nutzer
   8. Kundendienst/Support
   9. Haftung von Wohnportal-Berlin.de
   10. Freistellung
   11. Datenschutz
   12. Rechte an Inhalten
   13. Schlussbestimmungen

Präambel

Mit der Anmeldung als Nutzer bei Wohnportal-Berlin.de akzeptieren Sie die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Nutzung von Wohnportal-Berlin.de (im Folgenden die „AGB“ genannt).

Der Nutzer schließt den Vertrag über die Nutzung der Dienste von Wohnportal-Berlin.de mit der Wohnportal Berlin GbR, Oranienplatz 5, 10999 Berlin. Weitere Kontaktdaten können dem Impressum entnommen werden.

Das Angebot der Dienste von Wohnportal-Berlin.de richtet sich ausschließlich an volljährige Personen.

Der Nutzer kann diese AGB jederzeit, auch nach Vertragsabschluss, unter dem von jeder der Wohnportal-Berlin.de-Website erreichbaren Link „AGB“ aufrufen, ausdrucken sowie herunterladen bzw. speichern.

1. Gegenstand

1.1 Die Wohnportal-Berlin.de-Website bieten registrierten Nutzern folgende Nutzung an:
Die unentgeltliche Vorstellung seiner Person zum Zweck der Kontaktherstellung für eine private oder gewerbliche Zusammenarbeit im Rahmen eines Wohnprojektes.
Das unentgelliche Veröffentlichen von thematischen Artikeln als Beitrag zur Fachdiskussion oder von Inhalten im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit.
Die teilweise entgeltliche (siehe Leistungen) Veröffentlichung von Inhalten, die der Öffentlichkeitsarbeit oder der Werbung eines Wohnprojektes, eines Vereins, einer Firma oder einer sonstigen Institution dienen.

1.2 Einzelheiten zu den Entgelten der Entgeltlichen Nutzung sind auf der Wohnportal-Berlin.de-Website im Bereich „Leistungen“ geregelt. Die dort genannten Preise sind bindend. Die Entgelte für die Entgeltliche-Nutzung sind mit Rechnungsstellung für die gesamte Laufzeit sofort zur Zahlung fällig. Kann ein Entgelt nicht eingezogen werden, trägt der Nutzer alle daraus entstehenden Kosten, insbesondere Bankgebühren im Zusammenhang mit der Rückgabe von Lastschriften und vergleichbare Gebühren, in dem Umfang, wie er das Kosten auslösende Ereignis zu vertreten hat. Wohnportal-Berlin.de kann den Nutzern die Rechnungen über die Entgelte der Entgeltliche-Nutzung per E-Mail übermitteln.

1.3 Jegliche Nutzung der auf der Wohnportal-Berlin.de-Website angebotenen Dienste und Inhalte mit Ausnahme der von Wohnportal-Berlin.de bereitgestellten Möglichkeiten bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung durch Wohnportal-Berlin.de.

1.4 Wohnportal-Berlin.de stellt die vom Nutzer bereitgestellten Daten und/oder Informationen den anderen Nutzern nur zur Verfügung, soweit diese Daten und/oder Informationen nicht gegen gesetzliche Vorschriften oder diese AGB verstoßen. Wohnportal-Berlin.de ist berechtigt, rechtswidrige Inhalte ohne Vorankündigung von der Wohnportal-Berlin.de-Website zu entfernen.

1.5 Der Nutzer erkennt an, dass eine 100%ige Verfügbarkeit der Wohnportal-Berlin.de-Website technisch nicht zu realisieren ist. Wohnportal-Berlin.de bemüht sich jedoch, die Wohnportal-Berlin.de-Website möglichst konstant verfügbar zu halten. Insbesondere Wartungs-, Sicherheits- oder Kapazitätsbelange sowie Ereignisse, die nicht im Machtbereich von Wohnportal-Berlin.de stehen (wie z. B. Störungen von öffentlichen Kommunikationsnetzen, Stromausfälle etc.), können zu kurzzeitigen Störungen oder zur vorübergehenden Einstellung der Dienste auf der Wohnportal-Berlin.de-Website führen.

1.6 Wohnportal-Berlin.de bietet dem Nutzer lediglich eine Plattform an, um den Nutzer mit anderen Nutzern zusammenzuführen, und stellt hierfür nur solche technischen Applikationen bereit, die eine generelle Kontaktaufnahme der Nutzer untereinander ermöglichen. Wohnportal-Berlin.de beteiligt sich inhaltlich nicht an der Kommunikation der Nutzer untereinander. Sofern die Nutzer über die Wohnportal-Berlin.de-Website Verträge untereinander schließen, ist Wohnportal-Berlin.de hieran nicht beteiligt und wird daher kein Vertragspartner. Die Nutzer sind für die Abwicklung und die Erfüllung der untereinander geschlossenen Verträge allein verantwortlich. Wohnportal-Berlin.de haftet nicht, falls über die Wohnportal-Berlin.de-Website im Zusammenhang mit einem solchen Vertrag kein Kontakt zwischen den Nutzern zustande kommt. Wohnportal-Berlin.de haftet ferner nicht für Pflichtverletzungen der Nutzer aus den zwischen den Nutzern geschlossenen Verträgen.

2. Registrierung, Zusicherungen bei der Registrierung

2.1 Der Nutzer hat sich vor Inanspruchnahme der Dienste der Wohnportal-Berlin.de-Website zu registrieren.

2.2 Der Nutzer sichert zu, dass alle von ihm bei der Registrierung angegebenen Daten wahr und vollständig sind. Der Nutzer ist verpflichtet, Wohnportal-Berlin.de Änderungen seiner Nutzerdaten unverzüglich anzuzeigen.

Der Nutzer darf keine Pseudonyme oder Künstlernamen verwenden.

2.3 Der Nutzer sichert zu, dass er zum Zeitpunkt der Registrierung volljährig ist.

2.4 Bei der Anmeldung wird dem Nutzer ein Passwort per eMail zugesandt. Er ist verpflichtet, sein Passwort geheim zu halten. Wohnportal-Berlin.de wird das Passwort nicht an Dritte weitergeben und den Nutzer zu keinem Zeitpunkt nach dem Passwort fragen.

2.5 Durch den Abschluss des Registrierungsvorganges gibt der Nutzer ein Angebot zum Abschluss des Vertrages über die Nutzung der Dienste der Wohnportal-Berlin.de-Website ab. Wohnportal-Berlin.de nimmt dieses Angebot durch Freischaltung des Nutzers für die Dienste der Wohnportal-Berlin.de-Website an. Durch diese Annahme kommt der Vertrag zwischen dem Nutzer und Wohnportal-Berlin.de zustande.

2.6 Jeder Nutzer darf sich nur einmal registrieren und nur ein Nutzerprofil anlegen.

2.7 Wohnportal-Berlin.de kann technisch nicht mit Sicherheit feststellen, ob ein auf der Wohnportal-Berlin.de-Website angemeldeter Nutzer tatsächlich diejenige Person darstellt, die der Nutzer vorgibt zu sein. Wohnportal-Berlin.de leistet daher keine Gewähr für die tatsächliche Identität eines Nutzers. Jeder Nutzer hat sich daher selbst von der Identität eines anderen Nutzers zu überzeugen.

4. Pflichten des Nutzers

4.1 Der Nutzer ist verpflichtet,

4.1.1 ausschließlich wahre und nicht irreführende Angaben in seinem Profil und seiner Kommunikation mit anderen Nutzern zu machen und keine Pseudonyme oder Künstlernamen zu verwenden,

4.1.2 nur solche Fotos seiner Person an die Wohnportal-Berlin.de-Website zu übermitteln, die maximal fünf (5) Jahre alt sind und den Nutzer klar und deutlich erkennen lassen. Der Nutzer stellt sicher, dass die öffentliche Wiedergabe sämtliche der von ihm übermittelten Fotos auf der Wohnportal-Berlin.de-Website erlaubt ist. Die Übermittlung von Fotos oder Abbildungen anderer oder nicht existierender Personen oder anderer Wesen (Tiere, Fantasiewesen etc.) ist nicht gestattet. Die vom Nutzer übermittelten Fotos dürfen keine Firmenlogos enthalten.

4.1.3 bei der Nutzung der Inhalte und Dienste auf der Wohnportal-Berlin.de-Website die anwendbaren Gesetze sowie alle Rechte Dritter zu beachten. Es ist dem Nutzer insbesondere untersagt,
beleidigende oder verleumderische Inhalte zu verwenden, unabhängig davon, ob diese Inhalte andere Nutzer, Wohnportal-Berlin.de-Mitarbeiter oder andere Personen oder Unternehmen betreffen,
pornografische oder gegen Jugendschutzgesetze verstoßende Inhalte zu verwenden oder pornografische oder gegen Jugendschutzgesetze verstoßende Produkte zu bewerben, anzubieten oder zu vertreiben,
andere Nutzer unzumutbar (insbesondere durch Spam) zu belästigen (vgl. § 7 Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb UWG),
gesetzlich (z. B. durch das Urheber-, Marken-, Patent-, Geschmacksmuster- oder Gebrauchsmusterrecht) geschützte Inhalte zu verwenden, ohne dazu berechtigt zu sein, oder gesetzlich geschützte Waren oder Dienstleistungen zu bewerben, anzubieten oder zu vertreiben sowie
wettbewerbswidrige Handlungen vorzunehmen oder zu fördern, einschließlich progressiver Kundenwerbung (wie Ketten-, Schneeball- oder Pyramidensysteme).

4.1.4 die folgenden belästigenden Handlungen zu unterlassen, auch wenn diese konkret keine Gesetze verletzen sollten:
Versendung von Kettenbriefen,
Versendung identischer privater Nachrichten an mehrere Nutzer gleichzeitig,
Durchführung, Bewerbung und Förderung von Strukturvertriebsmaßnahmen (wie Multi-Level-Marketing oder Multi-Level-Network-Marketing) oder
anzügliche oder sexuell geprägte Kommunikation (explizit oder implizit).

4.2 Folgende Handlungen sind dem Nutzer untersagt:
Verwendung von Mechanismen, Software oder Scripts in Verbindung mit der Nutzung der Wohnportal-Berlin.de-Website. Der Nutzer darf jedoch die Schnittstellen oder Software nutzen, die ihm im Rahmen der auf der Wohnportal-Berlin.de-Website angebotenen Dienste von Wohnportal-Berlin.de zur Verfügung gestellt werden.
Blockieren, Überschreiben, Modifizieren, Kopieren, soweit dies nicht für die ordnungsgemäße Nutzung der Dienste der Wohnportal-Berlin.de-Website erforderlich ist. Das Kopieren im Wege von „Robot/Crawler“-Suchmaschinen-Technologien ist z. B. nicht erforderlich für die ordnungsgemäße Nutzung der Dienste der Wohnportal-Berlin.de-Website und daher ausdrücklich untersagt.
Verbreitung und öffentliche Wiedergabe von Inhalten der Wohnportal-Berlin.de-Website oder von anderen Nutzern,
jede Handlung, die geeignet ist, die Funktionalität der Wohnportal-Berlin.de-Infrastruktur zu beeinträchtigen, insbesondere diese übermäßig zu belasten.

5. Änderungen der Dienste auf der Wohnportal-Berlin.de-Website

Wohnportal-Berlin.de behält sich vor, die auf der Wohnportal-Berlin.de-Website angebotenen Dienste zu ändern oder abweichende Dienste anzubieten, außer dies ist für den Nutzer nicht zumutbar.

6. Beendigung des Vertrags, Rückzahlung von im Voraus bezahlten Entgelten

6.1 Der Nutzer kann die unentgeltliche Nutzung jederzeit ohne Angabe von Gründen kündigen. Die Kündigung kann mit dem auf der Wohnportal-Berlin.de-Website von jeder Seite aus erreichbaren Kontaktformular vorgenommen werden. Bei der Kündigung sind der Benutzername und eine auf der Wohnportal-Berlin.de-Website registrierte E-Mail-Adresse des Nutzers anzugeben.

6.2 Der Nutzer und Wohnportal-Berlin.de können die entgeltliche Nutzung ohne Angabe von Gründen mit einer Frist von vierzehn (14) Werktagen zum Ablauf des im Registrierungsprozess gebuchten Mindestnutzungszeitraums oder anschließend zum Ablauf eines Verlängerungszeitraums kündigen. Die Kündigung kann mit dem auf der Wohnportal-Berlin.de-Website von jeder Seite aus erreichbaren Kontaktformular vorgenommen werden oder per Telefax oder Brief an Wohnportal-Berlin.de bzw. den Nutzer. Bei der Kündigung sind der Benutzername und eine auf der Wohnportal-Berlin.de-Website registrierte E-Mail-Adresse des Nutzers anzugeben. Nach der Kündigung der entgeltliche Nutzung durch den Nutzer bleibt dem Nutzer die unentgeltliche Nutzung bis zu ihrer Beendigung erhalten. Die Regelungen in Ziffer 6.2 lassen das Recht beider Parteien, aus wichtigem Grund zu kündigen, unberührt.

6.3 Ein wichtiger Grund für Wohnportal-Berlin.de liegt insbesondere dann vor, wenn die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zum Ablauf der gesetzlichen Kündigungsfrist für Wohnportal-Berlin.de unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der Interessen von Wohnportal-Berlin.de und des Nutzers nicht zumutbar ist. Wichtige Gründe sind insbesondere die folgenden Ereignisse:
Nichteinhaltung gesetzlicher Vorschriften durch den Nutzer,
Verstoß des Nutzers gegen seine vertraglichen Pflichten, insbesondere aus Ziffer 2 und 4 dieser AGB,
der Ruf der auf der Wohnportal-Berlin.de-Website angebotenen Dienste wird durch die Präsenz des Nutzers erheblich beeinträchtigt (z. B., wenn sich nach Registrierung des Nutzers herausstellt, dass der Nutzer wegen einer vorsätzlichen Straftat rechtskräftig verurteilt ist und anderen Nutzern diese Verurteilung bekannt ist);
der Nutzer wirbt für Vereinigungen oder Gemeinschaften – oder deren Methoden oder Aktivitäten –, die von Sicherheits- oder Jugendschutzbehörden beobachtet werden;
der Nutzer schädigt einen oder mehrere andere Nutzer oder
der Nutzer ist Mitglied einer Sekte oder einer in Deutschland umstrittenen Glaubensgemeinschaft.

6.4 Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes nach Ziffer 6.3 kann Wohnportal-Berlin.de unabhängig von einer Kündigung nach Ziffer 6.3 auch die folgenden Sanktionen gegen den Nutzer verhängen:
Löschung von Inhalten, die der Nutzer eingestellt hat,
Ausspruch einer Abmahnung oder
Sperrung des Zugangs zu den Diensten der Wohnportal-Berlin.de-Website.

6.5 In folgenden Fällen ist der Anspruch des Nutzers auf Rückzahlung bereits im Voraus bezahlter Entgelte ausgeschlossen:
Wohnportal-Berlin.de kündigt den Vertrag gemäß Ziffer 6.3 aus wichtigem Grund,
Wohnportal-Berlin.de sperrt den Zugang des Nutzers gemäß Ziffer 6.4 oder
der Nutzer kündigt den Vertrag; der Anspruch des Nutzers auf Rückzahlung bereits im Voraus bezahlter Entgelte ist jedoch dann nicht ausgeschlossen, wenn der Nutzer aufgrund eines wichtigen Grundes kündigt, der aus dem Verantwortungsbereich von Wohnportal-Berlin.de stammt.

7. Verantwortlichkeit für Inhalte, Daten und/oder Informationen der Nutzer

7.1 Wohnportal-Berlin.de übernimmt keine Verantwortung für die von den Nutzern der Wohnportal-Berlin.de-Website bereitgestellten Inhalte, Daten und/oder Informationen sowie für Inhalte auf verlinkten externen Website. Wohnportal-Berlin.de gewährleistet insbesondere nicht, dass diese Inhalte wahr sind, einen bestimmten Zweck erfüllen oder einem solchen Zweck dienen können.

7.2 Soweit der Nutzer eine gesetzes- oder vertragswidrige Benutzung der Wohnportal-Berlin.de-Website (einschließlich der Verwendung von Pseudonymen oder täuschenden Identitäten) bemerkt, kann er diese mit dem auf der Wohnportal-Berlin.de-Website von jeder Seite aus erreichbaren Kontaktformular melden.

8. Kundendienst/Support

Der Kunde kann Fragen und Erklärungen zu seinem Vertrag mit Wohnportal-Berlin.de oder zu den Diensten von Wohnportal-Berlin.de über das auf der Wohnportal-Berlin.de-Website von jeder Seite aus erreichbare Kontaktformular oder per Fax oder Brief übermitteln.

9. Haftung von Wohnportal-Berlin.de

Schadensersatzansprüche – gleich aus welchem Rechtsgrund – gegen Wohnportal-Berlin.de (einschl. deren Erfüllungsgehilfen), die leichte Fahrlässigkeit voraussetzen, bestehen nur, wenn eine wesentliche Vertragspflicht/Kardinalpflicht verletzt worden ist. Schadensersatzansprüche sind in diesem Fall der Höhe nach auf den typischen vorhersehbaren Schaden beschränkt.

Ansprüche wegen Körperschäden sowie wegen Sachschäden nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben unberührt.

10. Freistellung

10.1 Der Nutzer stellt Wohnportal-Berlin.de von sämtlichen Ansprüchen, einschließlich Schadensersatzansprüchen, frei, die andere Nutzer oder sonstige Dritte gegen Wohnportal-Berlin.de wegen einer Verletzung ihrer Rechte durch die vom Nutzer auf der Wohnportal-Berlin.de-Website eingestellten Inhalte geltend machen. Der Nutzer stellt Wohnportal-Berlin.de ferner von sämtlichen Ansprüchen, einschließlich Schadensersatzansprüchen, frei, die andere Nutzer oder sonstige Dritte gegen Wohnportal-Berlin.de wegen der Verletzung ihrer Rechte durch die Nutzung der Dienste der Wohnportal-Berlin.de-Website durch den Nutzer geltend machen. Der Nutzer übernimmt alle Wohnportal-Berlin.de aufgrund einer Verletzung von Rechten Dritter entstehenden angemessenen Kosten, einschließlich der für die Rechtsverteidigung entstehenden angemessenen Kosten. Alle weitergehenden Rechte sowie Schadensersatzansprüche von Wohnportal-Berlin.de bleiben unberührt.

Die vorstehenden Pflichten des Nutzers gelten nicht, soweit der Nutzer die betreffende Rechtsverletzung nicht zu vertreten hat.

10.2 Werden durch die Inhalte des Nutzers Rechte Dritter verletzt, wird der Nutzer Wohnportal-Berlin.de nach Wahl von Wohnportal-Berlin.de auf eigene Kosten des Nutzers das Recht zur Nutzung der Inhalte verschaffen oder die Inhalte schutzrechtsfrei gestalten. Werden durch die Nutzung der Dienste der Wohnportal-Berlin.de-Website durch den Nutzer Rechte Dritter verletzt, wird der Nutzer die vertragswidrige und/oder gesetzwidrige Nutzung nach Aufforderung durch Wohnportal-Berlin.de sofort einstellen.

11. Datenschutz

Wohnportal-Berlin.de ist sich bewusst, dass den Nutzern ein besonders sensibler Umgang mit allen personenbezogenen Daten, die die Nutzer an Wohnportal-Berlin.de übermitteln, äußerst wichtig ist. Wohnportal-Berlin.de beachtet daher alle einschlägigen gesetzlichen Datenschutzvorgaben (deutsche Datenschutzgesetze, europäische Datenschutzrichtlinien und jedes andere anwendbare Datenschutzrecht). Wohnportal-Berlin.de wird die personenbezogenen Daten der Nutzer insbesondere nicht unbefugt an Dritte weitergeben oder Dritten sonst wie zur Kenntnis bringen. Einzelheiten zur Verarbeitung der Daten der Nutzer sind in den Datenschutzbestimmungen von Wohnportal-Berlin.de geregelt, die von jeder der Wohnportal-Berlin.de-Website aus erreichbar sind.

12. Rechte an Inhalten

Der Nutzer räumt Wohnportal-Berlin.de mit dem Einstellen seines Beitrags in ein Forum ein unbeschränktes, unwiderrufliches und übertragbares Nutzungsrecht an dem jeweiligen Beitrag ein, welches Wohnportal-Berlin.de zu jeglicher Art der Verwertung, insbesondere zur dauerhaften Vorhaltung des Beitrags in dem entsprechenden Forum sowohl auf ihren Seiten als auch auf den Webseiten ihrer Kooperationspartner sowie zur sonstigen Vermarktung des Forums, berechtigt.

Wohnportal-Berlin.de hat damit das Nutzungsrecht an allen Beiträgen zu den von ihr betriebenen Diskussionsforen. Eine Vervielfältigung oder Verwendung der Beiträge oder deren Inhalte in anderen elektronischen oder gedruckten Publikationen ist ohne ausdrückliche schriftliche Einwilligung von Wohnportal-Berlin.de nicht gestattet. Das Kopieren, Herunterladen, Verbreiten und Vertreiben sowie Speichern von Inhalten der Wohnportal-Berlin.de bzw. Dritter ist, mit Ausnahme des Cachens im Rahmen des Besuchs der Forenseiten, ohne deren ausdrückliche Einwilligung nicht gestattet.

13. Schlussbestimmungen

13.1 Der Vertrag und seine Änderungen bedürfen der Schriftform. Nebenabreden bestehen nicht.

13.2 Wohnportal-Berlin.de behält sich vor, diese AGB jederzeit ohne Nennung von Gründen zu ändern, es sei denn, das ist für den Nutzer nicht zumutbar. Wohnportal-Berlin.de wird den Nutzer über Änderungen der AGB rechtzeitig benachrichtigen. Widerspricht der Nutzer der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von zwei (2) Wochen nach der Benachrichtigung, gelten die geänderten AGB als vom Nutzer angenommen. Wohnportal-Berlin.de wird den Nutzer in der Benachrichtigung auf sein Widerspruchsrecht und die Bedeutung der Widerspruchsfrist hinweisen.

13.3 Soweit nichts anderes vereinbart ist, kann der Nutzer alle Erklärungen an Wohnportal-Berlin.de per E-Mail mit dem von jeder der Wohnportal-Berlin.de-Website aus erreichbaren Kontaktformular abgeben oder diese per Fax oder Brief an Wohnportal-Berlin.de übermitteln. Wohnportal-Berlin.de kann Erklärungen gegenüber dem Nutzer per E-Mail oder per Fax oder Brief an die Adressen übermitteln, die der Nutzer als aktuelle Kontaktdaten in seinem Nutzerkonto angegeben hat.

13.4 Sollten einzelne Regelungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Regelungen nicht berührt. Die Vertragspartner verpflichten sich, eine unwirksame Regelung durch eine solche wirksame Regelung zu ersetzen, die in ihrem Regelungsgehalt dem wirtschaftlich gewollten Sinn und Zweck der unwirksamen Regelung möglichst nahe kommt. Das gilt entsprechend bei Vertragslücken.

13.5 Erfüllungsort ist der Sitz von Wohnportal-Berlin.de.

13.6 Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz von Wohnportal-Berlin.de.

13.7 Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des Internationalen Privatrechts und des ins deutsche Recht übernommenen UN-Kaufrechts.

 


Nutzungsbedingungen für das Internetportal www.Wohnportal-Berlin.de

 

 

Mit der Nutzung und dem Besuch des Internetportals www.wohnportal-berlin.de akzeptieren Sie die Nutzungsbedingungen.

§ 1 Geltungsbereich
     Diese Nutzungsregelung gilt zwischen der Berlin Wohnportal GbR (nachfolgend Anbieter) und dem Nutzer betreffend der unentgeltlichen Nutzung des Internetportals www.wohnportal-berlin.de

§ 2 Nutzerkreis
     (1) Der Besuch des Webportals und die Nutzung der bereitgestellten Daten ist ausschließlich für die private, nicht-kommerzielle Nutzung bestimmt. Sollte der Nutzer diesen Dienst dennoch gewerblich oder geschäftlich nutzen, geschieht dies auf eigene Gefahr des Nutzers. Insoweit kommt der Anbieter nicht für eventuell entstandene Schäden auf; der Nutzer verpflichtet sich jedoch umgekehrt zum Ersatz eines dem Anbieter dadurch eventuell entstehenden Schadens.
     (2) Die bereitgestellten Inhalte werden größtenteils durch Dritte bereitgestellt und durch diese verantwortet. Der Anbieter übernimmt keine Haftung für die Richtigkeit der durch Dritte bereitgestellten Informationen. Alle dargestellten Informationen sind insofern unverbindlich und ohne Gewähr. Der Nutzer hat sich bei den bezeichneten Bereitstellern der Informationen selbst von der Richtigkeit der fraglichen Information zu überzeugen.

§ 3 Kündigung / Einstellung der Dienste
     Der Anbieter ist berechtigt, das Portal www.wohnportal-berlin.de jederzeit ohne Angabe von Gründen zu verändern, umzustellen, einzuschränken oder einzustellen. Schadensersatzansprüche des Nutzers bestehen in einem solchen Fall nicht.

§ 4 Datenschutz
     (1) Der Anbieter bietet an verschiedenen Stellen die Registrierung der eMailadresse an, um weitergehend über Entwicklungen, Termine oder ähnliches im Bereich von Wohnprojekten informiert zu werden. Um den E-Mail-Service anbieten zu können, ist es erforderlich personenbezogene Daten zu verarbeiten. Dies betrifft insbesondere die Email-Adresse und ggf. den Namen des Nutzers. Die Daten werden keinesfalls personenbezogen ausgewertet oder an Dritte weitergegeben. Ausgenommen hiervon ist eine Weitergabe an das Bundesportal www.wohnprojekte-portal.de, dessen Geschäfte durch die Trias-Stiftung geführt werden.
     (2) Der Anbieter behält sich vor, ggf. statistische Auswertungen vorzunehmen und die Auswertung in anonymisierter Form an Dritte weiterzugeben. Eine Rückverfolgbarkeit zum einzelnen Nutzer wird ausgeschlossen.
     (3) Bei Abmeldung von den eMaillisten des Internet-Portal www.wohnportal-berlin.de werden sämtliche gespeicherten Daten des Nutzers vom Anbieter mit Wirksamkeit der Abmeldung vollständig gelöscht, es sei denn, ihre weitere Speicherung ist gesetzlich vorgesehen.

§ 5 Veröffentlichung von Inhalten.
     (1) Eintragungen des Nutzers in Gästebüchern oder Foren des Webportals sind erwünscht, Es besteht jedoch kein Rechtsanspruch auf Veröffentlichung. Die Eintragungen dürfen nicht gegen geltendes Recht verstoßen. Sie sollen thematisch relevant und sachlich angemessen sein. Die Löschung unerlaubter Inhalte, herabsetzender oder unsachgemäßer Kommentare sowie Werbung behält sich der Anbieter ausdrücklich vor.

§ 6 Schlussbestimmungen
     Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.